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Hamburg, im April 2022. Seit einigen Tagen wird wiederum thematisiert, dass die Finanzreserven der Krankenkassen zur Schließung der zu konstatierenden Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dienen könnten.

Krankengeld wegen derselben Krankheit wird bekanntlich nicht uneingeschränkt gezahlt, sondern ist auf 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren begrenzt. Immer wieder erreichen Dirk Freese, BIV-Vorstandsmitglied und langjähriger Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung Bund, Anfragen, wie es nach dem Ende des Krankengeldbezugs weiter geht.

Allzu oft in der Vergangenheit hat der Gesetzgeber die Selbstverwaltung in ihren Kompetenzen beschnitten und ihren Handlungsspielraum empfindlich eingeengt. So auch 2016 als unter Federführung des damaligen Gesundheitsministers Gröhe verfügt wurde, dass die Krankenkassen Präventionsleistungen bei der dem Ministerium unterstehenden Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung „einzukaufen“ haben. Dafür wurde eine pauschale Vergütung von mindestens 45 Cent je Versicherten fällig, was sich im Laufe der Jahre auf stattliche Millionenbeträge summierte.

Bundesarbeitsminister Heil hat am 3. Juni 2021 die Bundeswahlbeauftragten für die Vorbereitung und Durchführung der Sozialwahlen 2023 benannt. Die Noch-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (65) von der CDU und Daniela Kolbe (41) von der SPD treten ihre Ämter als Bundeswahlbeauftragter und stellvertretende Bundeswahlbeauftragte am 1. Oktober 2021 an. Die BIV wünscht viel Erfolg bei der ambitionierten Aufgabe und freut sich auf die Zusammenarbeit.

„Die Erfahrungen, die wir während der Corona-Pandemie gemacht haben, haben große Stärken, aber auch Schwächen unseres an sich hervorragenden Gesundheitssystems offenbart“, sagt Dieter F. Märtens (Alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats der TK). „Es ist unsere Aufgabe, diese Erkenntnisse jetzt in gesellschaftliches Handeln umzusetzen. Einen ersten Schritt dahin haben wir im Verwaltungsrat der TK mit einer Resolution an die Politik getan.“

In einer ersten Bewertung des Kompromisses zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) über zusätzliche Steuermittel für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2022 stellt der Vorsitzende der DAK Mitgliedergemeinschaft e. V., Walter Hoof, fest, dass es sich zwar um einen Schritt in die richtige Richtung handelt, weitere Schritte aber unerlässlich sind, um eine finanzielle Überforderung der Versicherten im kommenden Jahr zu vermeiden.

Auch in der BARMER Interessenvertretung ist eines der aktuellen Themen die Corona-Pandemie. Thomas Auerbach, der auch stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der AGuM e. V. ist, hat seine Meinung dazu in diesem Beitrag zusammengefasst.